Aktuelles

Alexander Weiß tritt Kreistagsfraktion SPD/Grüne bei

PRESSEMITTEILUNG

Zwickau, 17.01.2024

Die Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Zwickau hat in einer Sondersitzung am gestrigen Abend

die Aufnahme von Kreisrat Alexander Weiß aus Hohenstein-Ernstthal mit großer Mehrheit

beschlossen. Damit zählt die Fraktion nun 14 Mitglieder.

Die Fraktion votierte nach einer ergebnisoffenen Diskussion nahezu einstimmig für die Aufnahme

in die Fraktion und ist damit nun drittstärkste Kraft im Kreistag. Fraktionsvorsitzender Andreas

Weigel freut sich über die Entscheidung der Fraktion: “Ich begrüße Alexander Weiß herzlich in

unseren Reihen. Dass wir mit Alexander Weiß trotz seines jungen Alters einen erfahrenen

Kommunalpolitiker für uns gewinnen konnten, freut mich und ist Ausdruck unserer guten Arbeit

in den vergangenen Jahren. Beide Seiten werden von der Zusammenarbeit profitieren.”

Alexander Weiß, der im vergangenen Dezember seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE bekannt gab, betont die vertraulichen und wertschätzenden Gespräche mit allen Beteiligten: „Nach meinem Entschluss, DIE LINKE zu verlassen, haben mich die danach stattfindenden Gespräche mit den Vorsitzenden von Fraktion und Partei in der SPD überzeugt.” Weiß gehört nun der Fraktion aus SPD und Grüne als parteiloser Kreisrat an. “Ich blicke nun nach vorn und freue mich auf die anstehende Zusammenarbeit”, äußert sich Weiß abschließend.

Die Fraktion SPD/Grüne wird von den Kreisräten der Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen getragen. Über den Fraktionswechsel freut sich deshalb auch Felix Beyer, Co-Vorsitzender der SPD im Landkreis Zwickau: „Mit Alexander Weiß hat die Fraktion einen erfahrenen und bekannten Kommunalpolitiker gewinnen können. Den Stadtrat in Hohenstein-Ernstthal und Kreisrat zeichnen sein Engagement für die Region und seine politischen Überzeugungen aus. Er ist ein Gewinn für die Fraktion.

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Kreistagssitzung am 06.12.2023

Zur letzten Kreistagssitzung im Jahr 2023 (und damit der vorletzten Sitzung dieser Legislatur) standen kaum kritische Entscheidungen auf dem Programm.

Neben verschiedenen Personalien war für uns besonders die Fortschreibung des Teilfachplans für die Freie Jugendhilfe interessant. Hier machte unser stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Lars Dörner, deutlich, dass die Verwaltung mit der Vorlage den Weg zu einem deutlich besseren System geebnet hat. Hier ein Auszug aus seiner Rede:

"Mit dem neuen System wird die Mittelvergabe nicht nur transparenter, sondern schafft auch mehr Planungssicherheit für die Träger. Gerade in Zeiten wie diesen, wo es schwer genug ist, qualifiziertes Personal zu finden, sind die dann möglichen Arbeitsverträge von bis zu 5 Jahren ein wichtiges Instrument, um einmal gewonnene und eingearbeitete Fachkräfte zu halten. Eine größere Konstanz beim Personal kommt nicht zuletzt den Jugendlichen zu Gute. Wir kommen damit einem System sehr nahe, das wir als Fraktion bereits vor 5 Jahren eingefordert haben".

Außerdem freuen wir uns über die Verleihung der Ehrenplakette des Landkreises Zwickau an Hans-Reinhard Berger für 20 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag und gratulieren herzlich dazu.

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PRESSEMITTEILUNG zur Kreistagssitzung am 20.09.2023

Die gestrige Debatte über die Sachsenlandhalle Glauchau als Notunterkunft für Geflüchtete, inklusive der Bürgerfragestunde, war einer Kreistagssitzung aus Sicht der Kreistagsfraktion SPD/Grüne unwürdig. Das Auftreten einiger Menschen im Saal war unsäglich und hat eine neue, bisher nicht gekannte Dimension erreicht. Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne verurteilt den unerträglichen Hass und die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten genauso wie die persönlichen Angriffe gegen Landrat Michaelis zutiefst. Die massiven verbale Angriffe auf den Landrat und die Institution Kreistag schaden der Demokratie und unserer Region. Aus unserer Sicht ist durch den gestrigen Sitzungsablauf ein großer immaterieller Schaden für den Landkreis entstanden.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion SPD/Grüne ist eine konsequente Aufarbeitung der gestrigen Sitzung in den Gremien des Kreistages zwingend notwendig. Es braucht darüber hinaus eine enge Kooperation des Landkreises mit der Stadt Glauchau wie auch mit allen anderen Kommunen des Landkreises. Eine Einwohnerversammlung, wie vom Landrat vorgeschlagen, unterstützen wir ausdrücklich. Wir müssen gemeinsam nach Lösungswegen suchen und dürfen den Landrat mit den sich stellenden Herausforderungen nicht alleine lassen.

Inhaltlich steht die Kreistagsfraktion SPD/Grüne klar hinter dem Vorgehen des Landrats. Die Nutzung der Sachsenlandhalle als Unterbringung für Geflüchtete kann, wenn von der Landesdirektion überhaupt genehmigt, nur die ulitma ratio sein. Zuerst müssen alle Alternativen ausgeschöpft sein. Es ist aber richtig, dass der Landrat auch diese Ultima ratio vorplant und landkreiseigene Immobilien für etwaige Szenarien in Betracht zieht. Die Voraussetzungen zu schaffen, im Notfall schnell reagieren zu können, ist die Verantwortung des Landrats.

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Krankenhauslandschaft im Umbruch - Drohen Schließungen auch im Landkreis Zwickau?

Unser Gesundheitssystem unterliegt einem permanenten Anpassungs-druck. Der demografische Wandel, der einerseits zu einer geringeren Bevölkerungsdichte, andererseits aber auch zu einer immer älter werdenden Bevölkerung führt, ist eine große Herausforderung. Fachkräftemangel und stetig steigende Kosten bei zunehmend leeren öffentlichen Kassen kommen hinzu. Aktuell wird unsere Krankenhaus-struktur durch Reformprozesses auf Landes- und Bundesebene überarbeitet. Nicht jedes Krankenhaus wird in der aktuellen Form erhalten bleiben können und dieser Anpassungsprozess geht gerade in ländlichen Regionen nicht ohne Konflikte vonstatten.

Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen und Experten wollen wir die aktuelle Lage der Krankenhäuser in Landkreis Zwickau analysieren und die Auswirkungen der Reformvorhaben auf die Struktur analysieren. Im Mittelpunkt stehen die Fragen:

Müssen auch im Landkreis Zwickau Krankenhäuser schließen und wenn ja, welche sind in Gefahr?
Was muss der Landkreis leisten, um auch im Jahr 2030 eine flächendeckende, effiziente und nachhaltige Gesundheitsversor-gung im stationären Bereich und der Notfallversorgung zu gewährleisten?

Dazu wird es zu Beginn der Veranstaltung ein Impulsreferat durch den Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Herrn Friedrich
München, zum aktuellen Stand der Reformvorhaben von Land und Bund geben.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

22.03.2023

Der Doppelhaushalt 2023/24 und der 2. Beigeordnete stehen fest

Die erste Kreistagssitzung im Jahr 2023 war eine in mehrfacher Hinsicht ganz Besondere. Ganz oben auf der Agenda stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024. Intensive Beratungen, viele Einzelgespräche und lange Abstimmungsrunden gingen dem Beschluss voraus, denn die finanzielle Lage des Landkreises ist angesichts der steigenden Ausgaben in fast allen Bereichen sehr angespannt. Dennoch konnte ein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden und unsere wesentlichen Projekte wie Radverkehr, Klimaschutz oder Schulsozialarbeit mussten zumindest keine finanziellen Abstriche hinnehmen. Auch konnten wir wieder erfolgreich verhandeln, dass die Verwendung freiwerdender Mittel den Kreisräten zur Entscheidung zur Verfügung stehen und so zumindest ein wenig Gestaltungsspielraum eröffnet wird. In seiner Haushaltsrede hob unser Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel konkrete Punkte hervor, wie die mittel- und langfristige Finanzausstattung des Kreises verbessert werden kann, damit künftig wieder mehr Handlungsoptionen für den Kreistag offen stehen. Sehr wohltuend, vor allem gegenüber den weiteren Rednerinnen und Rednern, war außerdem sein Blick über den Tellerrand und der Hinweis, dass es uns nicht grundsätzlich besonders schlecht geht im Vergleich zu vielen anderen Menschen und Regionen auf unserer Erde. Angesichts der verbreiteten depressiven und pessimistischen Stimmung müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass wie nach wie vor über Luxusprobleme diskutieren.

Der zweite Schwerpunkt des Tages lag auf der Wahl den neuen 2. Beigeordneten als Nachfolger des neuen Landrates Carsten Michaelis. Hier hatte sich unser Kandidat Markus Bergmann aus Lichtenstein in der Vorauswahl gegen viele Interessenten durchgesetzt und durfte sich im Kreistag gegen den letzten verbliebenen Mitbewerber, dem Dezernenten Mario Müller, präsentieren. Markus Bergmann fand auch weit über unsere Fraktion hinaus Anerkennung, wenngleich die Stimmen letztlich nicht für die Wahl ausreichten. Somit gratulieren wir Herrn Mario Müller zur Wahl zum 2. Beigeordneten im Landkreis Zwickau und freuen uns auf eine vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit.

Ein letzter Aufreger war die Debatte um eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Zwickau/Eckersbach, über deren Bertreiber der Kreistag zu entscheiden hatte. Wie erwartet nutzen rechte Kräfte um die AfD-Fraktion das so wichtige Thema wieder zur plumpen Propaganda ihrer schrägen Weltanschauung. Leider verpasste es der Sitzungsleiter, diese Bühne für die Rechtsextremisten frühzeitig zu schließen. An der grundsätzlichen Entscheidung ändert dies jedoch nichts. Ein guter Artikel der Freien Presse fast die Geschehnisse zusammen:

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/neue-asylunterkunft-in-zwickau-heftige-debatte-im-kreistag-artikel12782838

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21.12.2022

Pressemitteilung: Kreistagsfraktion SPD/Grüne begrüßt Klimamillion für den Landkreis Zwickau und fordert unbürokratische, zielgenaue und effiziente Verwendung

Der in dieser Woche beschlossene Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen umfasst für die Jahre 2023 und 2024 43,2 Milliarden Euro. Darin neu enthalten ist auch die sogenannte Klimamillion für Landkreise, die auf Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen aufgenommen wurde. Damit erhält auch der Landkreis Zwickau in den nächsten beiden Jahren je eine Million Euro zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel (SPD) sieht die Entscheidung der Landtagsabgeordneten als Bestätigung der bisher erfolgten Beschlüsse im Kreistag. „Die auf unsere Initiative hin umgesetzten Beschlüsse für ein landkreiseigenes Klimaschutzkonzept und die Einstellung eines Klima-Managers im Landkreis waren in den letzten Jahren notwendige Schritte, um dem Thema Klimaschutz im Landkreis einen deutlichen Schub zu geben“, betont Andreas Weigel.

Der erst in diesem Jahr neu gewählte Landrat Carsten Michaelis hat als Zweiter Beigeordneter des Landkreises die Beschlüsse unterstützt. Da der Klimaschutz eine der zentralen Zukunftsaufgaben sein wird, erwartet die Fraktion, dass der neue Landrat das Thema auch in dieser Funktion weiter forciert und damit zur Chefsache macht. Denn es braucht eine Kraftanstrengung aller politischen Ebenen und Akteure, um sichtbare Erfolge zu erzielen.

Insbesondere das Klimaschutzkonzept bietet dem Landkreis, seinen Einrichtungen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gute Ansätze, konkrete Maßnahmen umzusetzen. „Das Instrument der Klimamillion begrüßen wir ausdrücklich. Es bestärkt uns auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, da es zum einen an die bisherigen Beschlüsse anknüpft und zum anderen den Handlungsspielraum des Kreisräte erweitert.“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Weigel zufrieden.

Im März 2023 soll nun der Haushalt des Landkreises beschlossen werden. Die finanziellen Spielräume sind eng, ein ausgeglichener Haushalt ob der zusätzlichen Belastungen bei Energie- und Baukosten sowie hoher Kosten im Sozialbereich, kaum möglich. Einsparpotentiale werden folglich gesucht. Am Klimaschutz zu sparen, wäre jedoch zu kurz gedacht. Denn Klimaschutzmaßnahmen wie Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Immobilien führen langfristig zu finanziellen Einsparungen.

Gerhard Sonntag (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert deshalb: „Die Klimamillion muss unbürokratisch, zielgenau und effizient im Landkreis eingesetzt werden.“ „Das Geld des Freistaates ist für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die sonst nicht umsetzbar wären, gedacht. Die für diesen Bereich vorgesehenen finanziellen Mittel im Haushalt müssen also steigen und nicht sinken. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen der nächsten Monate achten.“ erklärt Sonntag für die Fraktion abschließend.

Hintergrund:

Der Freistaat Sachsen stellt allen sächsischen Landkreisen je eine Million Euro in den nächsten beiden Jahren für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bereit. Zu solchen Maßnahmen gehören etwa die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern kreiseigener Liegenschaften und eine klimafreundliche Wärmebereitstellung in kreiseigenen Gebäuden.

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PRESSEMITTEILUNG vom 20.04.2023

Bundesweites 49€-Ticket nur digital: Fraktion SPD/Grüne kritisiert VMS für fehlendes Angebot in Papierform und fordert Ticket in herkömmlicher Form!

Der Nachfolger des 9€-Tickets ist aktuell nur in digitaler Form beim Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) erhältlich und schließt damit alle Kunden aus, die diese Form nicht nutzen wollen oder können. Die Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Zwickau kritisiert den VMS für dieses Vorgehen und wird sich in den Gremien des Kreistages für ein Ticket in Papierform einsetzen.

Die Meldung der Freien Presse vom 19. April zeigt, die Schaffung einer Papierform als zusätzliche, ergänzende Möglichkeit zur digitalen Form ist möglich, wenn die handelnden Akteure dies wollen. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen hierbei nicht im Wege, wie das Sächsische Wirtschaftsministerium bestätigt. Die Fraktion wird deshalb die anstehenden Gremien im Kreistag nutzen, um die Problematik zu thematisieren und mit Landrat Carsten Michaelis lösungsorientiert zu diskutieren. Denn als Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes nimmt er Einfluss auf den VMS und vertritt dort die Interessen des Landkreises und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel (SPD) fordert eine pragmatische Lösung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer des 49€-Tickets: "Das Beispiel Greiz zeigt, sowohl eine digitale als auch eine gedruckte Form sind möglich. Auch wenn die digitale Variante bevorzugt genutzt werden wird, können wir es uns im Sinne der sozialen Gerechtigkeit nicht erlauben, Kunden, die nicht auf die digitale Variante zurückgreifen können, von dem begrüßenswerten Angebot auszuschließen. Landrat Michaelis sollte deshalb in seiner Funktion als Aufsichtsrat auf eine pragmatische kundenorientierte Lösung hinarbeiten." Abschließend erklärt Weigel: "Ich bin mir sicher, die breite Mehrheit des Kreistages würde ihn bei diesem Vorhaben unterstützen!"

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08.12.2022

Dezember-Kreistag 2022

Der gestrige Kreistag stand eigentlich ganz im Zeichen der Wahl des/ der 1. Beigeordneten. Frau Angelika Hölzel ist mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Wir gratulieren ihr herzlich und freuen uns auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit. Leider stand aber eine deutlich unterkühlte Sachsenlandhalle als Tagungsort im Mittelpunkt des Geschehens! Nicht ganz den demokratischen Gepflogenheiten folgend, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel nach 3 Stunden und 12 von 28 Tagesordnungspunkten einen Geschäftsordnungsantrag zur beschleunigten Abarbeitung der Tagesordnung gestellt und übergroße Zustimmung geerntet.

Zweites Schwerpunktthema war die Schließung der Außenstelle des Berufsschulzentrums in Meerane. Nach langer Beratung und intensiver Beschäftigung mit dem Thema sind wir als Fraktion zum Entschluss gekommen, der Schließung zuzustimmen. Die Abwägung der Argumente hat unser Kreisrat Daniel Richter nochmal ausführlich dargelegt. Entscheidend ist letztlich, bei sinkenden SchülerInnenzahlen das BSZ als Ganzes zukunftsfähig aufzustellen und dafür die Außenstelle in Meerane zu opfern.

Damit wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Die erste Kreistagssitzung 2023 findet am 22. März statt.

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27.10.2022

Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Zwickau - Sind wir auf Naturkatastrophen vorbereitet?

Am 27.10. führte unser Kreistagsfraktion ihre erste Veranstaltung nach der Corona-Pause durch. Wir hatten uns diesmal, vor dem Hintergrund der Waldbrände im Sommer, das Thema Brandschutz im Wald ausgesucht.

In der Sachsenlandhalle in Glauchau war u.a. Dr. Eisenhauer vom Sachsenforst zu Gast, der uns zum Einstieg erläuterte, wie ein gesunder, funktionsfähiger Wald aussieht und wie die Forstwirtschaft arbeitet, um einen solchen naturnahen Wald zu erreichen und zu erhalten: Quintessenz: Wenn der Wald seine natürlichen Funktionen erfüllen kann, ist dies die beste Art von präventivem Brandschutz und mehr als die habe Miete. Förster Schmieder aus dem Forstbezirk Plauen beschrieb die aktuelle Lage bei uns in der Region, u.a. im Werdauer Wald. Den Part den operativen Brandschutzes übernahm Kreisbrandmeister Herr Löchel, der die materielle und personelle Situation der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes bei uns im Landkreis erläuterte.

Mit den über 20 anwesenden Gästen diskutierten unsere Fraktionsvorsitzenden Andreas Weigel (SPD) und Gerhard Sonntag (Grüne) über politische Handlungsoptionen und konnten so einige Anregungen für die zukünftige Arbeit im Kreistag mitnehmen.

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12.10.2022

Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Die jetzige Legislatur begann im Sommer 2019 und ist nunmehr schon 3 Jahre alt. Es ist daher Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Wir wollen an dieser Stelle zurück blicken, was wir als Fraktion in den letzten Jahren im Kreistag erreichen konnten und was bis nur Wahl 2024 noch auf unserer Agenda steht.

Klimaschutzkonzept

Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Zwickau ist ein Meilenstein und ein großer Erfolg unserer Fraktion in dieser Legislatur. Schon seit vielen Jahren arbeiten wir darauf hin. Auch wenn wir nicht zu 100% zufrieden sind, stellt das nun beschlossene Konzept zumindest eine gute Basis für weitere Klimaschutzmaßnahmen dar.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die vielen Einzelmaßnahmen nach und nach umzusetzen. Nichts davon wird von selbst passieren und vieles wird vom verfügbaren Geld abhängen. Deshalb ist es an uns, u.a. im Klimabeirat, weiter für Klimaschutz im Landkreis Zwickau zu kämpfen. Der kürzliche Beschluss des Elektromobilitätskonzepts ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ganz entscheidend wird sein, dass der Landkreis seine Aufgaben im Klimaschutz nicht nur auf seinen Verantwortungsbereich beschränkt, sondern sich zukünftig auch als Dienstleister für deine Städte und Kommunen für dieses Thema begreift.

Bildungsticket

Das zum 21. August 2022 durch den Freistaat Sachsen eingeführte Bildungsticket hätte vor allem für Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern zu einer Mehrbelastung geführt. Es stellt zwar eine Angebotserweiterung da (kann sachsenweit genutzt werden und dies 12 Monate), aber vor allem für jene Gruppe von Eltern wäre es deutlich teurer gewesen als das Vorgänger-Ticket. Erst als SPD/Grüne im Landkreis Zwickau, Mittelsachsen und Erzgebirge dieses Thema auf die Agenda setzten, hielt die drohende exorbitante Kostensteigerung Einzug in die politische Diskussion. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion gelang es uns, die unzumutbaren Kosten auf 120,00 Euro pro Kind und pro Jahr mit einem Antrag zu begrenzen. Uns ist bewusst, dass dieser Beschluss nur ein weiterer Schritt in Richtung kostenfreier Schülerbeförderung sein kann!

Schulsozialarbeit

Unsere Schulen im Landkreis sind Brennglas unserer Gesellschaft. Für viele Probleme wird der Grundstein bereits dort gelegt. Um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und dennoch Ansprechpartner vor Ort für Schülerinnen und Schüler zu haben, ist die die Schulsozialarbeit ein wichtiger Baustein. Der Landkreis Zwickau war der erste Landkreis, der flächendeckend auf Schulsozialarbeit gesetzt hat. Auch hier haben wir die Initiative ergriffen. Bereits in der letzten Legislatur haben wir, begleitend zu den gesetzlichen Maßnahmen auf Landesebene, das Thema vorangetrieben. An allen Oberschulen wird Schulsozialarbeit angeboten. Hinzu kommen, basierend auf einer Matrix, weitere Schulen, darunter auch Grundschulen. Auch wenn die finanziellen Spielräume eng sind, ist unser Ziel, das Angebot nicht zu kürzen. Darauf werden wir bei den nächsten Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landkreises 2023/24 achten.

Radverkehr

Ganz eng mit Klimaschutz ist das Thema Radverkehr verknüpft. Ohne eine Verkehrswende inkl. massivem Ausbau der Radinfrastruktur wird keine klimaneutrale Mobilität möglich sein. In der Autostadt Zwickau setzt sich dieser Fakt nur sehr langsam durch. Deshalb ist es so wichtig, dass es seit 2014 ein Radwegekonzept gibt, welche vor allem auf unsere Initiative hin entstanden ist. Darin enthalten ist auch die Stelle eine Radverkehrsplaner, zwingende Voraussetzung für Radwegebau an Kreisstraßen. Nun steht eine Fortschreibung des Konzeptes an und wir werden und müssen die weitere Arbeit, u.a. mit unserer AG Radverkehr, eng begleiten und vorantreiben.

Es darf nicht dabei bleiben, Konzepte zu schreiben und Papier schwarz zu machen. Leider ist es in den vergangenen Jahren aus verschiedensten Gründen nicht gelungen, signifikant Radwege an Straßen des Landkreises zu bauen. Das dafür vorgesehene Geld wurde nur von einem Jahr ins nächste Jahr im Haushalt verschoben. Wir werden unseren neuen Landrat Carsten Michaelis, der bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des Radverkehrs betont, beim Wort nehmen.

Kreisnaturschutzstation

Die Kreisnaturschutzstation Grafenmühle in Neukirchen bei Crimmitschau hat sich seit ihrer Gründung 2018 zu einem Zentrum für Naturschutz, Bildung und Kultur im Landkreis Zwickau entwickelt. Mehr als10 Mitarbeitende mit unterschiedlichster Expertise, eine Vielzahl toller Projekte und Veranstaltungen sowie ein umfangreiches Naturbildungsangebot für Kinder und Jugendliche machen die Grafenmühle zu einem Vorzeigeprojekt des Landkreises, auf das viele andere neidisch blicken. Als Netzwerkpartner und beratende Institution ist die Gräfenmühle nicht mehr wegzudenken und gerade das Thema Umweltbildung rückt mehr und mehr in den Mittelpunkt.

Unsere Fraktion wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Station durch den Landkreis auskömmlich finanziert und unterstützt wird und ihre so wichtige Arbeit in gewohnt hoher Qualität fortsetzen kann.

Unterstützung von Bürgerinitiativen

Auch wenn die Kreisräte von Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden und diese die Politik im Kreis maßgeblich mitbestimmen, gibt es auch auf Kreisebene die Möglichkeit für jede Person oder Gruppe, mittels Petitionen Standpunkte zum Ausdruck zu bringen, die bei Annahme im Hauptausschuss des Kreistages reale Auswirkungen entfalten können. Die Bürgerinitiative "Grünes Band Callenberg" hat 2020 eine Petition zur Verhinderung einer neuen Straßenmeisterei an der von der Verwaltung favorisierten Stelle in Callenberg eingereicht. Unsere Fraktion hat die Bürgerinitiative von Anfang an begleitet, sich mit den Akteuren ausgetauscht und alle Argumente miteinander abgewogen. Am Ende haben wir uns entschieden, die Petition zu unterstützen. Letztlich wurde die Petition angenommen und der geplante Standort schied bei den Planungen aus. Wir haben damit gezeigt, dass wir Petenten auf Augenhöhe begegnen, uns mit den Argumenten auseinandersetzen und im Einklang mit unseren Zielen entscheiden.

Mitwirkungsrechte des Kreistags

Der Haushalt des Landkreises ist die Basis für das politische Agieren. Politische Vorhaben können nur umgesetzt werden, wenn finanzielle Mittel dafür im Haushalt eingestellt worden sind. Bis 2021 wurde der Haushalt jährlich im Kreistag beschlossen. In dieser Legislatur regte die Verwaltung jedoch an, auf ein System von Doppelhaushalten umzustellen, um den Aufwand der Verwaltung, die den Entwurf der Haushaltssatzung erarbeitet, zu reduzieren. Uns war von Anfang an bewusst, dass dies die Einflussmöglichkeiten der Kreisräte beschneidet. Daher haben wir unsere Zustimmung für Doppelhaushalte an die Möglichkeit, auch während der Dauer des Doppelhaushaltes Einfluss nehmen zu können, gebunden. Unser Antrag im Kreistag fand eine breite Mehrheit.

Weitere Vorhaben

Im zweiten Teil der Legislatur wollen wir uns mit folgenden Themen beschäftigen:

Verbesserungspotenzial im Brand- und Katastrophenschutz erkennen und heben
Modernisierung des Petitionswesens
Optimierung der kommunalen Krankenhausstrukturen
Förderung der Demokratie und demokratischer Prozesse
Attraktivitätssteigerung der Ehrenamtspauschale
und natürlich das weitere Vorantreiben der oben genannten Themen wie Schulsozialarbeit, klimaneutrale Mobilität, kostenlose Schülerbeförderung usw.

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05.10.2022

Vereidigung von Carsten Michaelis

Nach langer rechtlicher Hängepartie wurde Carsten Michaelis zur Kreistagssitzung am 05.10 2022 als neuer Landrat vereidigt. Wir gratulieren dazu sehr herzlich und freuen uns auf eine produktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Inhaltlich war für unsere Fraktion die Verabschiedung des Elektromobilitätskonzepts wichtig. Das von uns angeschobene Konzept ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber leider wenig ambitioniert und dem VW-Standort Zwickau nicht angemessen. Die kontroverse Debatte im Kreistag über Elektromobilität zeigt, wie weit der Weg zu einer klimaneutrale Fahrzeugflotte noch ist. Wir werden das Thema in Zukunft definitiv weiter vorantreiben.

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03.04.2022

Kreistagssitzung am 30.03.2022: Breites Themenspektrum und harte Debatten

Schülerbeförderung, Neubesetzung einer Dezernentenstelle, Förderung der Tourismusregion Zwickau, Radwegebau,...

Diese und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2022. Insgesamt kann die Fraktion mit den erzielten Kompromissen sehr zufrieden sein. Wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerhard Sonntag die Ergebnisse einordnet, erläutert er hier: (Minuten 5:13 bis 6:28)

https://www.youtube.com/watch?v=AW_pSMl9X2o

Selbstverständlich kommt auch der Kreistag des Landkreises Zwickau nicht an der weltpolitischen Lage vorbei. Besonders die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen beschäftigt die Akteure hier vor Ort. Dazu wird es am 04. Mai eine außerordentliche Kreistagssitzung geben, auf der nur dieses Thema auf der Tagesordnung steht.

04.02.2022

Pressemitteilung der Fraktion zum Thema Schülerbeförderung

Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkinder versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.

Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. „Die geplanten Satzungsänderungen können nicht einfach so durchgewunken werden,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert. Das Thema gehöre in den Kreistag und sollte daher erstmal wieder von der Tagesordnung der Verbandsversammlung genommen werden.

Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.

Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten schon immer dagegen waren, die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.

18.10.2021

Kreistag beschließt Klimaschutzkonzept

Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung am 13.10.2021 stand unter anderem der Beschluss des Klimaschutzkonzepts des Landkreises Zwickau auf der Tagesordnung. Die Erstellung des Konzepts wurde durch einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2018 nötig. Wir forderten darin die Einstellung eines Klimamanagers (was inzwischen geschehen ist) und beauftragten den Landrat, ein solches Klimaschutzkonzept zu erstellen.

Mit dem nun vorliegenden, 236 Seiten starken Papier können wir nicht rundum zufrieden sein. Es ist an vielen Stellen wenig konkret und die Finanzierung der enthaltenen Maßnahmen ist nicht gesichert. Außerdem beschränkt sich der Landkreis im Konzept darauf, Klimaschutz nur im eigenen Verantwortungsbereich voranzutreiben. Unser Ziel war jedoch, auch für die Kommunen ein Angebot zu schaffen, Klimaschutzmaßnahmen besser und einfacher umsetzen zu können.

Daher haben wir in einem Änderungsantrag zum Beschluss noch zwei verschärfende Maßnahmen einbringen können. Der Kreistag beauftragt den Landrat auf unseren Antrag hin, die Umstellung der Stromverträge auf Ökostromtarife sowie die Umstellung der Fahrzeugflotte des Landkreises auf E-Mobilität zu prüfen.

Insgesamt kann der Beschluss des Klimaschutzkonzepts nur der erste Schritt auf einem langem Weg zur Klimaneutralität des Landkreises sein. Wir freuen uns über die breite und fraktionsübergreifende Zustimmung im Kreistag und werden zukünftig auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen drängen.

10.07.2021

Fraktion SPD/Grüne stellt 2. Stellvertreter des Landrats

Eine positive Überraschung gab für unsere Fraktion SPD/Grüne bei der Kreistagssitzung am 07.07.2021. Die Stelle des 2. Stellvertreters des Landrats musste neu besetzt werden. Da sich die großen Fraktionen auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, entschied sich unser Vorsitzender Andreas Weigel für eine Kandidatur. Mit einer deutlichen Mehrheit von 49 zu 30 Stimmen wurde er in der geheimen Abstimmung in das Amt gewählt.

Obwohl dieser Posten eher repräsentativen Charakter hat, zeigt es doch, dass Herr Weigel weit über die Fraktionsgrenzen hinaus große Akzeptanz und Anerkennung genießt.

Weitere Themen der Sitzung waren die Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten infolge der Bildung einer neuen Fraktion sowie die Besetzung wichtiger Stellen im Landratsamt. Außerdem wurde über die Bereitstellung von Finanzmitteln für zwei Bauprojekte im Landkreis entschieden. Alle Details zu den Beschlüssen sind im Bürgerinformationssystem nachzulesen: https://www.landkreis-zwickau.de/bi/info.asp

Die nächste Kreistagssitzung findet planmäßig am 13.10.2021 statt.

Foto: Pressestelle Landratsamt

31.03.2021

Andreas Weigel erhält Auszeichnung für 25 Jahre Arbeit im Kreistag

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 31.03.2021erhielt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Ehrenplakette des Landkreises Zwickau. Die Auszeichnung wurde von Landrat Christoph Scheurer (CDU) überreicht und ist eine Würdigung des SPD-Politikers für seine Arbeit und seine Verdienste rund um die Kommunalpolitik im Landkreis.

Bereits von 1990 bis 2008 gehörte Andreas Weigel dem Kreistag des Landkreises Zwickau an. Dieses Mandat nimmt er seit 2014 wieder, seither auch als Fraktionsvorsitzender, war. So blickt Weigel, und mit ihm viele Wegbegleiter, auf 25 Dienstjahre in der Ehrenamtsarbeit zurück. Einer der wichtigsten Wegbegleiter ist Landrat Scheurer selbst. Er würdigte Weigel als verlässliche Konstante in der Kommunalpolitik und dankte ihm bei der Preisverleihung für sein langjähriges Engagement und seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für den Landkreis.

Auch die Kreisräte der Fraktion schließen sich den Glückwünschen und Danksagungen an und hoffen auf weitere Jahre guter und produktiver Zusammenarbeit.

Foto: Pressestelle Landratsamt

17.07.2019

SPD und Grüne bilden weiterhin eine Fraktion

Die Kreisräte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im neuen Kreistag in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten. Das haben die Kreisräte bei ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend beschlossen. Die Fraktionsmitglieder wählten einstimmig erneut Andreas Weigel (SPD) zum Vorsitzenden, ebenfalls einstimmig wurde der Grüne Gerhard Sonntag zum Stellv. Vorsitzenden gewählt.

Motivation zur erneuten Fraktionsbildung war die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der letzen Legislatur. „Wir haben in den letzten fünf Jahren Themen wie Schulsozialarbeit, Natur- und Klimaschutz erfolgreich vorangebracht. Diese Arbeit wollen wir nun gemeinsam fortsetzen. Schwerpunkte der nächsten Jahre werden u.a. der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit und die Stärkung des Ehrenamtes sein.“, sagt Andreas Weigel. „Aber auch grüne Themen wie die Stärkung der Kreisnaturschutzstation, den Klimaschutz und den konsequenten Ausbau von Radwegen werden wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.“, ergänzt Gerhard Sonntag.