Aktuelles

03.04.2022

Kreistagssitzung am 30.03.2022: Breites Themenspektrum und harte Debatten

Schülerbeförderung, Neubesetzung einer Dezernentenstelle, Förderung der Tourismusregion Zwickau, Radwegebau,...

Diese und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung der ersten  Kreistagssitzung im Jahr 2022. Insgesamt kann die Fraktion mit den erzielten Kompromissen sehr zufrieden sein. Wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerhard Sonntag die Ergebnisse einordnet, erläutert er hier: (Minuten 5:13 bis 6:28)

https://www.youtube.com/watch?v=AW_pSMl9X2o

04.02.2022

Pressemitteilung der Fraktion zum Thema Schülerbeförderung

Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkinder versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.

Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. „Die geplanten Satzungsänderungen können nicht einfach so durchgewunken werden,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert. Das Thema gehöre in den Kreistag und sollte daher erstmal wieder von der Tagesordnung der Verbandsversammlung genommen werden.

Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.

Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten schon immer dagegen waren, die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.

Selbstverständlich kommt auch der Kreistag des Landkreises Zwickau nicht an der weltpolitischen Lage vorbei. Besonders die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen beschäftigt die Akteure hier vor Ort. Dazu wird es am 04. Mai eine außerordentliche Kreistagssitzung geben, auf der nur dieses Thema auf der Tagesordnung steht.

18.10.2021

Kreistag beschließt Klimaschutzkonzept

Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung am 13.10.2021 stand unter anderem der Beschluss des Klimaschutzkonzepts des Landkreises Zwickau auf der Tagesordnung. Die Erstellung des Konzepts wurde durch einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2018 nötig. Wir forderten darin die Einstellung eines Klimamanagers (was inzwischen geschehen ist) und beauftragten den Landrat, ein solches Klimaschutzkonzept zu erstellen. 

 

Mit dem nun vorliegenden, 236 Seiten starken Papier können wir nicht rundum zufrieden sein. Es ist an vielen Stellen wenig konkret und die Finanzierung der enthaltenen Maßnahmen ist nicht gesichert. Außerdem beschränkt sich der Landkreis im Konzept darauf, Klimaschutz nur im eigenen Verantwortungsbereich voranzutreiben. Unser Ziel war jedoch, auch für die Kommunen ein Angebot zu schaffen, Klimaschutzmaßnahmen besser und einfacher umsetzen zu können.  

 

Daher haben wir in einem Änderungsantrag zum Beschluss noch zwei verschärfende Maßnahmen einbringen können. Der Kreistag beauftragt den Landrat auf unseren Antrag hin, die Umstellung der Stromverträge auf Ökostromtarife sowie die Umstellung der Fahrzeugflotte des Landkreises auf E-Mobilität zu prüfen.

Insgesamt kann der Beschluss des Klimaschutzkonzepts nur der erste Schritt auf einem langem Weg zur Klimaneutralität des Landkreises sein. Wir freuen uns über die breite und fraktionsübergreifende Zustimmung im Kreistag und werden zukünftig auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen drängen. 

10.07.2021

Fraktion SPD/Grüne stellt 2. Stellvertreter des Landrats 

Eine positive Überraschung gab für unsere Fraktion SPD/Grüne bei der Kreistagssitzung am 07.07.2021. Die Stelle des 2. Stellvertreters des Landrats musste neu besetzt werden. Da sich die großen Fraktionen auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, entschied sich unser Vorsitzender Andreas Weigel für eine Kandidatur. Mit einer deutlichen Mehrheit von 49 zu 30 Stimmen wurde er in der geheimen Abstimmung in das Amt gewählt.

 

Obwohl dieser Posten eher repräsentativen Charakter hat, zeigt es doch, dass Herr Weigel weit über die Fraktionsgrenzen hinaus große Akzeptanz und Anerkennung genießt.

 

 

Weitere Themen der Sitzung waren die Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten infolge der Bildung einer neuen Fraktion sowie die Besetzung wichtiger Stellen im Landratsamt. Außerdem wurde über die Bereitstellung von Finanzmitteln für zwei Bauprojekte im Landkreis entschieden. Alle Details zu den Beschlüssen sind im Bürgerinformationssystem nachzulesen: https://www.landkreis-zwickau.de/bi/info.asp

 

Die nächste Kreistagssitzung findet planmäßig am 13.10.2021 statt.

Foto: Pressestelle Landratsamt

31.03.2021

Andreas Weigel erhält Auszeichnung für 25 Jahre Arbeit im Kreistag

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 31.03.2021erhielt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Ehrenplakette des Landkreises Zwickau. Die Auszeichnung wurde von Landrat Christoph Scheurer (CDU) überreicht und ist eine Würdigung des SPD-Politikers für seine Arbeit und seine Verdienste rund um die Kommunalpolitik im Landkreis.

 

Bereits von 1990 bis 2008 gehörte Andreas Weigel dem Kreistag des Landkreises Zwickau an. Dieses Mandat nimmt er seit 2014 wieder, seither auch als Fraktionsvorsitzender, war. So blickt Weigel, und mit ihm viele Wegbegleiter, auf 25 Dienstjahre in der Ehrenamtsarbeit zurück. Einer der wichtigsten Wegbegleiter ist Landrat Scheurer selbst. Er würdigte Weigel als verlässliche Konstante in der Kommunalpolitik und dankte ihm bei der Preisverleihung für sein langjähriges Engagement und seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für den Landkreis. 

Auch die Kreisräte der Fraktion schließen sich den Glückwünschen und Danksagungen an und hoffen auf weitere Jahre guter und produktiver Zusammenarbeit.

Foto: Pressestelle Landratsamt

17.07.2019

SPD und Grüne bilden weiterhin eine Fraktion

 

Die Kreisräte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im neuen Kreistag in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten. Das haben die Kreisräte bei ihrer konstituierenden Sitzung am gestrigen Abend beschlossen. Die Fraktionsmitglieder wählten einstimmig erneut Andreas Weigel (SPD) zum Vorsitzenden, ebenfalls einstimmig wurde der Grüne Gerhard Sonntag zum Stellv. Vorsitzenden gewählt.

 

Motivation zur erneuten Fraktionsbildung war die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der letzen Legislatur. „Wir haben in den letzten fünf Jahren Themen wie Schulsozialarbeit, Natur- und Klimaschutz erfolgreich vorangebracht. Diese Arbeit wollen wir nun gemeinsam fortsetzen. Schwerpunkte der nächsten Jahre werden u.a. der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit und die Stärkung des Ehrenamtes sein.“, sagt Andreas Weigel. „Aber auch grüne Themen wie die Stärkung der Kreisnaturschutzstation, den Klimaschutz und den konsequenten Ausbau von Radwegen werden wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.“, ergänzt Gerhard Sonntag.